Bericht aus dem Ruhr­par­la­ment vom 10. Juli 2026

Am 10. Juli fand die letzte Sitzung des Ruhr­par­la­ments vor der Sommer­pause statt. Sie stand im Schatten des Urteils des OVG zum Regio­nal­plan Ruhr.

Zu Beginn der Sitzung hat der Regio­nal­di­rektor Garrelt Duin einen Sach­stand zum Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Münster zur Unwirk­sam­keit des Regio­nal­plans Ruhr gegeben. Die RVR-Verwal­tung arbeitet unter Hoch­druck, alle Even­tua­li­täten vorzu­be­reiten. Vor wenigen Tagen ist die schrift­liche Begrün­dung des Gerichts einge­troffen. Jetzt hat der RVR einen Monat Zeit, um Einspruch gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion einzu­legen und danach noch einmal 2 Monate, um den Einspruch zu begründen. Der Regio­nal­di­rektor möchte die Politik sehr eng einbinden. Am Montag, dem 27. Juli findet ein Ältes­tenrat statt, der das weitere Vorgehen berät. Voraus­sicht­lich am 19. August findet dann ein Sonder-Planungs­aus­schuss und am 21. August sowohl ein Sonder-Verbands­aus­schuss als auch eine Sonder-Verbands­ver­samm­lung statt. Denn nicht die Verwal­tung allein soll über den Einspruch entscheiden, sondern das ganze Parlament.

Das Land NRW möchte, dass die Wind­energie ausge­baut wird. Der Regio­nal­plan Ruhr muss dementspre­chend mehr Flächen zur Verfü­gung stellen. Das begrüßen wir ausdrück­lich. Insge­samt stellen wir mehr als 2.200 Hektar Flächen als Wind­ener­gie­vorran­ge­biete bereitet. Darin waren sich alle demo­kra­ti­schen Frak­tionen einig. Einzig die AfD hetzte wieder gegen die Wind­energie. Sie verhöhnte sogar die mehreren tausend Hitze­toten der vergan­genen Wochen durch schal­lendes Gelächter. Ein neuer Tief­punkt im Ruhr­par­la­ment! Um so glück­li­cher waren wir, dass der Fest­stel­lungs­be­schluss zur Wind­kraft mit großer Mehr­heit beschlossen wurde.

Die Verwal­tung des RVR hatte vorge­schlagen die Förder­höchst­summe für Projekte im Bereich Inter­kultur zu erhöhen, auch um den neuen Hono­rar­un­ter­grenzen gerecht zu werden. SPD und CDU sahen das leider anders. Ihr Argu­ment, dass so weniger Projekte geför­dert werden könnten, konterten wir, indem wir verschlugen, die Gesamt­summe zur Förde­rung von Inter­kultur Ruhr zu erhöhen.

Ein Gutachter*innenbüro hat sich die Betei­li­gungen des Regio­nal­ver­bands Ruhr genauer ange­sehen und Empfeh­lungen erar­beitet, wie mit ihnen umge­gangen werden soll. U.a. schlagen sie vor, sich von einzelnen Betei­li­gungen zu trennen oder andere zu fusio­nieren. Die Verwal­tung hat nun konkrete Vorschläge gemacht, wie weiter verfahren werden soll. Der SPD, der CDU und uns gingen die Maßnahmen jedoch zu weit und wir stellten einen gemein­samen Ände­rungs­an­trag, der der Politik mehr Gestal­tungs­spiel­raum einräumt. Die Linke hingegen stellte einen Antrag, sich u.a. schneller von einzelnen Gesell­schaften zu trennen. Das sahen wir kritisch und lehnten deswegen den Antrag ab. Der Antrag von SPD, CDU und uns wurde mit großer Mehr­heit beschlossen.

Die Mehr­heit im Ruhr­par­la­ment hat gegen unseren Wunsch beschlossen, aus dem Revier­park Wisch­lingen in Dort­mund auszu­steigen. Seitdem gibt es immer wieder Schwie­rig­keiten und Strei­te­reien, wer für welche Kosten verant­wort­lich ist. In den vergan­genen Jahren wurde im Rahmen des Programms Revier­sparks 2020 viel Geld inves­tiert. Dabei sind auch hohe Förder­mittel geflossen. Dies führt nun dazu, dass für die Pflege des Parks weitere Kosten für den RVR entstehen, denn nur durch eine gute Pflege der Grün­an­lagen kann vermieden werden, dass Mittel zurück­ge­zahlt werden müssen. Wir haben uns bei dieser Vorlage enthalten, denn beim Ausstieg aus der Gesell­schaft hatten wir genau vor solchen Risiken gewarnt.

Zur besseren Ausge­stal­tung der Ruhr Games möchte der RVR zusammen mit dem Land NRW die Ruhr LIVE GmbH gründen. Ursprüng­lich war geplant, dass es eine gemein­nüt­zige Gesell­schaft wird, dies wurde jedoch nun von einem Gericht verwehrt. Eine klas­si­sche GmbH ist die logi­sche Konse­quenz und stellt keine Nach­teile für den RVR dar. Die CDU sah dies jedoch kritisch. Da die Zeit drängt und die Gesell­schaft schnell beginnen muss zu arbeiten, haben SPD, Linke und wir signa­li­siert, dass wir der Vorlage zustimmen könnten. Darauf mussten sich die Koali­tio­näre in einer Pause bespre­chen oder eher streiten. Schluss­end­lich stimmten SPD, Grüne und Linke der Vorlage zu und die CDU enthielt sich. Der Streit zwischen CDU und SPD wurde so offen­sicht­lich wie selten zuvor.

Die demo­kra­ti­schen Frak­tionen stellten eine gemein­same Reso­lu­tion zum Euro­päi­schen Sozi­al­fonds (ESF), in der alle rele­vanten Ebenen dazu aufge­for­dert werden, sich für einen starken ESF auch über 2028 hinaus einzu­setzen. Außerdem sollen die Kommunen und Kreise wirk­samer an der Programm­ge­stal­tung und – steue­rung betei­ligt werden.

Als Grüne haben wir eine Anfrage zur Digi­talen Souve­rä­nität im Regio­nal­ver­band gestellt. Uns geht es um Open-Source-Lösungen sowie weniger Abhän­gig­keit von nicht euro­päi­schen Anbieter*innen. Die Verwal­tung beant­wor­tete unsere Anfrage ausführlich.