GRÜNE begrüßen zusätz­liche Förderung

By 23. Februar 2016Haushalt

Zu seiner ersten Sitzung ist heute der neu gebil­dete Struk­tur­aus­schuss des Regio­nal­ver­bands Ruhr zusam­men­ge­kommen. In diesem Gremium wird der RVR künftig über alle Förder­pro­gramme des Landes beraten und im Rahmen seiner Zustän­dig­keiten als Regio­nalrat Ruhr beschließen. Neben Straßen‑, Radwege- und Städ­te­bau­för­der­pro­grammen gehören hierzu unter anderem auch die regio­nale Kultur­för­de­rung, der Natur­schutz und die Sanie­rung von Altlasten.

Ein wich­tiges Thema in der heutigen Sitzung war das Mitte Dezember 2015 von der NRW-Landes­re­gie­rung aufge­legte Sonder­pro­gramm „Hilfen im Städ­tebau für Kommunen zur Inte­gra­tion von Flüchtlingen“.

Im Rahmen dieses Programms stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr zusätz­lich 72 Mio. Euro für Inves­ti­tionen in die kommu­nale Daseins­vor­sorge zur Verfü­gung. Um diese Förde­rung kurz­fristig reali­sieren zu können, waren die Bewer­bungs­fristen für kommu­nale Projekte sehr kurz­fristig ange­setzt und sind bereits am 19. Februar abgelaufen.

Für Claudia Leiße, Spre­cherin der GRÜNEN im Struk­tur­aus­schuss, kann dieses Projekt dazu beitragen, die Heraus­for­de­rungen der Kommunen durch den hohen Zuzug von Flücht­lingen zu mindern: „Die Sinn­haf­tig­keit der zusätz­li­chen Förde­rung zeigt sich schon dadurch, dass die Bezirks­re­gie­rungen von einer drei- bis vier­fa­chen Über­zeich­nung ausgehen. Allein im Bereich der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg sind insge­samt 53 Anträge einge­gangen. Es ist sinn­voll, dass die Zutei­lung der Mittel durch eine ressort­über­grei­fende Jury auf Landes­ebene erfolgt, so dass nicht nach rein städ­te­bau­li­chen Krite­rien entschieden wird, sondern auch andere fach­liche Krite­rien berück­sich­tigt werden.“

Abschlie­ßend weisen die GRÜNEN darauf hin, dass – anders als bei vergleich­baren Förder­pro­grammen – auch Einzel­maß­nahmen in Gebieten möglich sind, für die kein inte­griertes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept vorliegt.