Zu seiner ersten Sitzung ist heute der neu gebildete Strukturausschuss des Regionalverbands Ruhr zusammengekommen. In diesem Gremium wird der RVR künftig über alle Förderprogramme des Landes beraten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Regionalrat Ruhr beschließen. Neben Straßen‑, Radwege- und Städtebauförderprogrammen gehören hierzu unter anderem auch die regionale Kulturförderung, der Naturschutz und die Sanierung von Altlasten.
Ein wichtiges Thema in der heutigen Sitzung war das Mitte Dezember 2015 von der NRW-Landesregierung aufgelegte Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“.
Im Rahmen dieses Programms stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr zusätzlich 72 Mio. Euro für Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge zur Verfügung. Um diese Förderung kurzfristig realisieren zu können, waren die Bewerbungsfristen für kommunale Projekte sehr kurzfristig angesetzt und sind bereits am 19. Februar abgelaufen.
Für Claudia Leiße, Sprecherin der GRÜNEN im Strukturausschuss, kann dieses Projekt dazu beitragen, die Herausforderungen der Kommunen durch den hohen Zuzug von Flüchtlingen zu mindern: „Die Sinnhaftigkeit der zusätzlichen Förderung zeigt sich schon dadurch, dass die Bezirksregierungen von einer drei- bis vierfachen Überzeichnung ausgehen. Allein im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg sind insgesamt 53 Anträge eingegangen. Es ist sinnvoll, dass die Zuteilung der Mittel durch eine ressortübergreifende Jury auf Landesebene erfolgt, so dass nicht nach rein städtebaulichen Kriterien entschieden wird, sondern auch andere fachliche Kriterien berücksichtigt werden.“
Abschließend weisen die GRÜNEN darauf hin, dass – anders als bei vergleichbaren Förderprogrammen – auch Einzelmaßnahmen in Gebieten möglich sind, für die kein integriertes Stadtentwicklungskonzept vorliegt.
