Kein Baustopp beim RS1!

– Aktua­li­sierte Fassung –

Komplexe Sach­lage in Essen – Weiterbau in Mülheim und im Kreis Unna – Pionier­pro­jekt setzt städ­te­bau­liche Impulse

„Es gibt keinen ‚Baustopp‘ beim Radschnellweg Ruhr. Wer das behauptet, redet das Projekt unnötig schlecht!“ sagt Sabine von der Beck, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GRÜNEN im RVR, und verweist darauf, dass unab­hängig von aktuell disku­tierten Fragen in Essen die Arbeiten am RS1 von Hamm bis Duis­burg intensiv voran getrieben werden. 

In Mülheim sowie im Kreis Unna sind die konkreten Bauar­beiten und die Ausfüh­rungs­pla­nung weiter im Zeit­plan und in der Umset­zung. Noch in diesem Jahr soll die Sanie­rung des Hoch­via­duktes in Mülheim abge­schlossen sein und damit der in Bau befind­liche Abschnitt von Mülheim Haupt­bahnhof bis zur Querung der Ruhr fertig­ge­stellt und eröffnet werden. Für die dann anschlie­ßende Sanie­rung der Ruhr­brücke und den Weiterbau bis zum Hoch­schul­standort in Mülheim ist die Ausfüh­rungs­pla­nung weitest­ge­hend abge­schlossen, so dass die Vergabe der Bauauf­träge erfolgt; die Bauaus­füh­rung dafür liegt bei der Stadt Mülheim an der Ruhr. Im Kreis Unna hat der Landes­be­trieb Straßen.NRW die Ausfüh­rungs­pla­nung für den 19 Kilo­meter langen Abschnitt durch den Kreis Unna von der Stadt­grenze Dort­mund bis zur Stadt­grenze in Hamm bereits an ein Fach­büro vergeben. Sobald diese konkrete Ausfüh­rungs­pla­nung fertig ist, wird Straßen.NRW hier die Bauaus­füh­rung über­nehmen. Auch für den Abschnitt in Essen, östlich vom Standort der Evonik Indus­tries an der Gold­schmidt­straße in Essen bis zur Bochumer Stadt­grenze, hat die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf grünes Licht für bauvor­be­rei­tende Maßnahmen gegeben. Dieser fünf Kilo­meter lange Abschnitt, so versi­cherte kürz­lich auch NRW-Verkehrs­mi­nister Groschek, soll mit Hoch­druck ausge­baut werden.

Am Standort von Evonik Indus­tries zeich­nete sich Mitte Januar 2017 zunächst eine erheb­liche Verzö­ge­rung ab, die durch eine komplexe Geset­zes­lage entstanden war: Ende 2016 war die Planungs- und Baukom­pe­tenz für den RS1 vom Regio­nal­ver­band Ruhr an den Landes­be­trieb Straßen.NRW gegangen. Damit wurden Radschnell­wege als Landes­straße einge­stuft. „Das war gut und richtig, weil es der regio­nalen Bedeu­tung von Radschnell­wegen entspricht und die Baukosten nicht von den Kommunen, sondern vom Land geschul­tert werden“, betont die RVR-Frak­ti­ons­vor­sit­zende. Auch die aktu­elle Novelle des Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungs­ge­setzes (UVPG) sei gut und richtig, weil sie durch verschärfte Umwelt­auf­lagen für Stra­ßen­bau­pro­jekte des Landes Mensch und Umwelt schützt. Durch den neu einge­führten §3d „UVP-Pflicht bei Stör­fall­ri­siko“, der auf die EU-Richt­linie 2012/18/EU zur „Beherr­schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefähr­li­chen Stoffen“ zurück­geht, wird bei der „Landes­straße“ RS1 im Bereich von Evonik Indus­tries an der Gold­schmidt­straße eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung mit nach­fol­gendem Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren nötig, da hier ein soge­nannter „Stör­fall­be­trieb“ unmit­telbar an der Trasse des Radschnell­weges vorliegt, für den beson­dere Vorsor­ge­pla­nungen notwendig sind. Dabei geht es im Kern darum, dass Menschen, die auf der Strecke unter­wegs sind, bei einem Stör­fall sicher gewarnt und gerettet werden können. In einem solchen Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren werden die Rechte und Pflichten für alle Betei­ligten geprüft, abge­wogen und abschlie­ßend geklärt, so dass dann die bauliche Umset­zung mit den entspre­chenden Auflagen erfolgen kann. Am 1 Februar teilte das NRW-Umwelt­mi­nis­te­rium jedoch mit, dass dieses Verfahren, das zwei Jahre gedauert hätte, nach einge­hender Prüfung der NRW-Umwelt­be­hörden für einen Radschnellweg entfallen kann. (Aktua­li­sierter Textabsatz).

Im Bereich zwischen der Gold­schmidt­straße und dem Anschluss an den bestehenden RS1 plant die Stadt Essen mit Vonovia (ehemals Deut­sche Annington) im Rahmen des Projekts Inno­va­tionCity das Elting­viertel umzu­bauen. Pläne hierzu sollen im Februar vorliegen. Das Kern­pro­jekt RS1 soll von den Vonovia-Planungen jedoch nicht beein­träch­tigt werden. „Es ist für uns nicht über­ra­schend, dass ein Pionier­pro­jekt wie der RS1 neue städ­te­bau­liche Diskus­sionen und auch Inno­va­tionen auslöst. Damit haben wir gerechnet. Und was spricht denn eigent­lich dagegen, Radschnell­wege nicht nur über alte Bahn­dämme zu führen, sondern auch einmal über die Flach­dä­cher von entspre­chend inno­vativ geplanten Gebäuden? Klar muss doch nur sein, dass die hohen Quali­täts- und Ausbau­stan­dards – insbe­son­dere der stei­gungs­arme und kreu­zungs­freie Verlauf des RS1 –  nicht zur Debatte stehen. Die enga­gierte Diskus­sion zeigt jeden­falls auch, welchen hohen Stel­len­wert dieser Radschnellweg für die Region hat – und für alle, die sich schon jetzt freuen, bald darauf fahren zu können“, erklärt Sabine von der Beck mit Verweis auf die posi­tiven städ­te­bau­li­chen Entwick­lungen am Nieder­feldsee in Essen und die stets konstruk­tive Unter­stüt­zung des Radschnell­wegs durch die Stadt Essen.