Sonder-Verbandsversammlung mit Ministerpräsident Armin Laschet
Am 24. September 2018 besucht der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens das Ruhrparlament, um seine Ideen für die Region vorzustellen. Die Antwort auf seine Rede hält für die Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband, die Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck. Im Folgenden ist ihre Rede im Wortlaut zu finden:
„Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident,
schön, dass Sie gekommen sind, um mit uns über die Ruhrkonferenz zu sprechen. Vor zwei Wochen in Herne sagten Sie, der konkrete Beitrag des Landes, die große Zahl für die Ruhrkonferenz, die würden Sie ja noch gar nicht wissen, die würden Sie ja erst irgendwann am Ende eines langen Ruhrkonferenz-Prozesses erkennen können.
Wirklich schade, dass Sie erst jetzt bei uns vorbei kommen. Denn hier, im Ruhrparlament, kümmern wir uns als demokratisch beauftragte Politikerinnen und Politiker seit Jahrzehnten um die Angelegenheiten der Region. Hier hätten wir Ihnen auch schon vor einem Jahr eine konkrete Auskunft über die große Zahl geben können, denn wir kennen die große Zahl seit langem:
Es ist die 15.
15 Milliarden Kassenkredite
15 Milliarden Kassenkredite der Ruhrgebietskommunen einfrieren. Wer kanns? Das Land. Und zwar mit seiner guten Bonität, für 1 Prozent Zinsen und Tilgung auf 30 Jahre. Dafür gibt es sogar, selbstverständlich bei Eigenbeteiligung der Kommunen, das Geld im Landeshaushalt, weil die Stärkungspaktmittel ja auslaufen.
15 Nahverkehrspläne
15 Nahverkehrspläne in einem zusammenfassen. Wer kanns? Das Land. Denn wir brauchen einen Nahverkehr aus einem Guss, flächendeckend 15-Minuten-Takt für Bus und Bahn, 5‑Minuten-Takt im Ballungskern. Der Schlüssel dafür liegt im Land, genauer gesagt in den Paragraphen 8 bis 15 des Nahverkehrsgesetzes.
15 x 10 Mio. Euro in den Radverkehr investieren
15 mal 10 Mio. Euro für den Radverkehr jährlich investieren. Wer kanns? Das Land. Mit Investionen in eine sichere Radinfrastruktur ziehen wir mit Städten wie Kopenhagen gleich, inklusive sauberer Luft und weniger Staus. Noch hinken wir um 15 % bei den Radverkehrsanteilen im Städtevergleich nach, das wollen wir ändern.
15 Terrawattstunden Solarstrom
15 Terrawattstunden Solarstrom pro Jahr von den Dächer der Metropole Ruhr holen und Mieterstrommodelle fördern. Wer kanns? Das Land. Verbunden mit der Wohnbauförderung des Bundes können Sie jetzt clevere Anreize setzen. Die Flächen dafür sind bekannt, sie stehen im Solardachkataster und im Entwurf des neuen Regionalplans Ruhr, 15 x 10.000 Sozialwohnungen, dafür haben wir gut Platz, auch das passt also perfekt.
15 Industriebrachen
15 große Industriebrachen sanieren bis 2025. Wer kanns? Das Land, wenn, ja wenn, es beim Bund die Strukturhilfen auch aktiv einholt. In Berlin wird ja zum Beispiel gerade in einer Kohlekommission um Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gerungen. Für die Lausitz ist immerhin eine Schnellbahnstrecke nach Berlin drin. Das Ruhrgebiet jedenfalls braucht die Sanierung von Industriebrachen. Bitte nehmen Sie das mit nach Berlin.
Sehr geehrter Herr Laschet,
wir kennen unsere 5 Mio. Einwohner. Deshalb sind wir sicher, auch weil wir mit Ideenwettbewerben hier in der Region Erfahrung haben, dass Sie und Ihre Ruhrkonferenz mit tausenden hervorragenden, liebens- und bedenkenswerten Vorschlägen und Ideen geflutet werden.
Wir haben nur Angst, dass Sie und Ihre Tandems sich darin verzetteln. Wie schnell ist nichts passiert! Deshalb hier noch einmal im Schnelldurchlauf unser Sofortprogramm für Sie:
15 Mio. Kassenkredite einfrieren, 15 Nahverkehrspläne fusionieren, 15 x 10 Mio. in Radverkehr investieren, 15 Terrawatt Solarstrom samt Sozialwohnungen bauen und 15 große Industriebrachen sanieren.
Die 15, das ist die große Zahl im Ruhrgebiet.
Und der Lieblingsclaim unserer Imagekampagne lautet ja nicht umsonst:
„15 Städte – 1 Weg nach vorn“.
Und unsere konkrete Frage an Sie lautet heute: Kommen Sie mit, Herr Laschet?
Wir freuen uns auf Ihre konkrete Antwort.
Erst einmal: Vielen Dank für´s Zuhören!
