Arbeitskarte Regionalplan
Damit endlich Planungssicherheit für die Kommunen in der Metropole Ruhr besteht, will die GRÜNE Fraktion im Regionalverband Ruhr den Regionalplan von der Region für die Region noch in der laufenden Wahlperiode in der Verbandsversammlung des RVR beschließen lassen. Die fünf bestehenden und teils in die Jahre gekommenen Pläne der drei Bezirksregierungen sollen abgelöst und die Zergliederung der Region endlich beendet werden. Mit dem Regionalplan Ruhr soll die künftige Entwicklung des Ruhrgebietes als einheitliche Gesamtregion gesteuert werden. Sämtliche Kräfte in der Verwaltung, aber auch in der Politik, müssen gebündelt werden, um die Fertigstellung des Regionalplans Ruhr noch vor der nächsten Kommunalwahl im September 2020 mit dem so genannten Aufstellungsbeschluss zu ermöglichen.
„Der Regionalplan Ruhr befindet sich eigentlich auf der Zielgeraden. Die weitere Zeitplanung ist aktuell aber durch die schwarz-gelbe Landesregierung bedroht und könnte um ein Jahr zurückgeworfen werden. Noch vor der diesjährigen Sommerpause soll im Landtag NRW eine Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschiedet werden. Mit dem Landtagsbeschluss treten neue gesetzliche Regelungen insbesondere für die Windkraft und den Abbau von Kies in Kraft. Neben der Streichung von Flächen für die Windkraft müssten die geplanten Abbauflächen für Kies am Niederrhein erheblich ausgeweitet werden. Nach unserer ersten Einschätzung müssten rund 300 Hektar an zusätzlichen Flächen im Regionalplan dargestellt werden“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr.
Parallel zur Einarbeitung der Änderungen des LEP werden auch die knapp 5.000 Eingaben der öffentlichen Stellen und der Bürger*innen ausgewertet. Diese große Anzahl von Eingaben ist auch ein klares Zeichen für die interessierte Beteiligung der Bürger*innen. Ausgelöst und verursacht durch die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen durch die Landesregierung wird eine Überarbeitung des Planes und eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden müssen. Erst nach dieser zweiten Offenlage mit erneuter Beteiligung der Bürger*innen, könnte dann der Regionalplan Ruhr durch die Verbandsversammlung verabschiedet werden.
„Die Fraktion der GRÜNEN im RVR unterstützt den ambitionierten Zeitplan der Verwaltung, trotz der sich ändernden Rahmenbedingungen von Seiten des Landes, bis zur Kommunalwahl einen rechtsgültigen Regionalplan für das Ruhrgebiet zu haben. Die so genannte Entfesselungspolitik von CDU und FDP im Landtag, die auch vor dem LEP nicht Halt macht, bewirkt im Ruhrgebiet eine massive Verzögerung des Regionalplans. Hier wird nicht entfesselt sondern mit aller Kraft die regionale Entwicklung ausgebremst. Der neue Regionalplan wird in den Kommunen dringend benötigt, um Planungssicherheit für wichtige Vorhaben herzustellen. Im Ruhrgebiet ist deshalb die Zeit für weitere parteipolitische Spielchen abgelaufen. Der gemeinsame Regionalplan, als das Leuchtturmprojekt des RVR, muss im Dialog mit allen Beteiligten in dieser Wahlperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, sagt Ingrid Reuter, GRÜNES Mitglied im RVR-Planungsausschuss und im Fraktionsvorstand.
