Die Verbandsleitung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat erklärt, dass mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen die vorliegenden Eingaben zum Regionalplan nicht im vorgesehenen Zeitrahmen bis zum Ende der Wahlperiode bearbeitet werden können.
„Die Anpassung des Zeitplans hat uns auch überrascht. Wir bedauern, dass der Regionalplan nicht wie bisher geplant vor der Kommunalwahl 2020 fertig wird, sehen aber in einer sorgfältigen Bearbeitung auch Chancen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im RVR.
„Planungssicherheit und ein einheitlicher Regionalplan für das Ruhrgebiet sind und bleiben eine historische Aufgabe, der wir uns weiterhin stellen werden“, bewertet von der Beck und beschreibt die anstehenden Schritte: Jetzt muss das weitere Verfahren mit den Kommunen abgestimmt werden. Das ist eine Aufgabe der Regionaldirektorin und des Kommunalrats, in dem alle Oberbürgermeister und Landräte Verantwortung für die Region tragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wiederum muss sicherstellen, dass die personellen Voraussetzungen für eine umfassende und zügige Weiterbearbeitung des Regionalplans geschaffen werden. In der Vergangenheit blieben Anfragen nach mehr Planungspersonal unbeantwortet, obwohl etwa im Vergleich zum Regierungsbezirk Düsseldorf 19 Stellen weniger zur Verfügung standen. Auch die Kehrtwenden im Landesentwicklungsplan haben der Verwaltung viel unnötige Arbeit beschert.
Wichtig ist, dass das Regionalplanungsverfahren mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wird: „Viele Entscheidungen betreffen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“ Unter dem Aspekt des Klimanotstandes ist der Schutz von Freiflächen besonders wichtig. Nun sollte auch die Zeit dafür genutzt werden, die Datengrundlage der Bevölkerungsentwicklung auf den neuesten Stand zu bringen. Zu diskutieren sein wird, nach der Einschätzung der GRÜNEN im RVR, auch über die Flächenansprüche für den Kiesabbau.
„Es war, ist und bleibt daher richtig, in einem dialogorientierten Verfahren die Flächennutzungskonflikte zu moderieren und ökonomische wie ökologische Erfordernisse auszutarieren. Das wird nun mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich erwartet. Wir sind aber zuversichtlich, dass unter den geforderten Voraussetzungen der Regionalplan in der ersten Hälfte der kommenden Wahlperiode verabschiedet werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende.
