CDU aus dem Kreis Wesel sorgt für Zerreiß­probe der Region

By 17. August 2021September 8th, 2021Klima & Umwelt, Regionalplanung

Mehrere CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel fordern einen Austritt aus dem RVR, um die Auskie­sungen einzu­dämmen. Im zweiten Entwurf des Regio­nal­plans Ruhr sind knapp 1.200 Hektar für den Kies­abbau am Nieder­rhein vorge­sehen. Die wesent­li­chen Vorgaben für die geplanten Flächen­aus­wei­sungen kommen aus dem Landes­ent­wick­lungs­plan der schwarz-gelben Regie­rung in Düsseldorf.

„Ein Austritt aus dem RVR sorgt nicht dafür, dass der Kreis Wesel von der Landes­pla­nung befreit wird. Die staat­liche Regio­nal­pla­nung würde nach dem lang­wie­rigen Austritts­pro­zess an den Regio­nalrat Düssel­dorf zurück­fallen, der genau wie der RVR an die Vorgaben der schwarz-gelben Landes­re­gie­rung aus dem Landes­ent­wick­lungs­plan gebunden ist. An den Flächen­dar­stel­lungen würde sich faktisch nichts ändern, nur die Entschei­dung wird nicht mehr in Essen, sondern in Düssel­dorf getroffen”, sagt Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der GRÜNEN im Ruhrparlament.

„Die CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel möchten mit dem Vorstoß augen­schein­lich von der Verant­wor­tung ihrer Parteikolleg*innen im Landtag ablenken, die durch die Auswei­tung des Versor­gungs­zeit­raums von 20 auf 25 Jahre maßgeb­lich dazu beigetragen haben, dass nun mehr Flächen für den Kies­abbau ausge­wiesen werden müssen. Die CDU aus dem Kreis Wesel sorgt mit ihrem fakten­freien Vorschlag für eine Zerreiß­probe der Region und für die skur­rile Situa­tion, dass die CDU im Land den Kies­abbau entfes­selt, und die CDU im Kreis gegen eben diesen entfes­selten Kies­abbau ist. Wir sind gespannt, wie sich die CDU-Frak­tion im Ruhr­par­la­ment zu dieser Posse verhalten wird. Wir fordern dagegen von der Landes­re­gie­rung ein Ausstiegs­sze­nario aus dem Kies­abbau und kein weiter so wie bisher. Das Land macht die Vorgaben und die Ebene der Regio­nal­pla­nung führt aus, so steht es in den Planungs­ge­setzen”, führt Patrick Voss weiter aus.

„Das von der CDU gefor­derte acht­jäh­rige Kies­mo­ra­to­rium, bis der Kreis Wesel aus dem RVR ausge­treten ist, ist planungs­recht­lich nicht durch­führbar, ohne den gesamten Regio­nal­plan Ruhr für diese Zeit auf Eis zu legen. Das kann nun wirk­lich nicht im Inter­esse des Ruhr­ge­biets sein, das nun seit 12 Jahren auf den gemein­samen Regio­nal­plan wartet”, sagt Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhrparlament.