NRW-Koali­ti­ons­ver­trag: das ist drin für das Ruhrgebiet

By 11. Juli 2022Allgemein

146 Seiten, 39 (Unter-)Kapitel, ein Zukunfts­ver­trag für Nord­rhein-West­falen – doch was genau steht drin im schwarz-grünen Koali­ti­ons­ver­trag und wo von profi­tiert das Ruhr­ge­biet? Wir haben die wich­tigsten Punkte zusam­men­ge­fasst. 

Erneu­er­bare Ener­gien: Ein zentrales Ziel der neuen Landes­re­gie­rung ist, die unab­hän­gige und bezahl­bare Ener­gie­ver­sor­gung schnell zu errei­chen. Hierfür wird der Bau von großen Photo­vol­ta­ik­an­lagen erleich­tert. So könnte bald viel mehr Sonnen­en­ergie auf den Depo­nien im Revier gewonnen werden.
Um mehr Wind­energie gewinnen zu können, fällt die 1000-Meter-Abstands­regel schritt­weise weg und Wind­räder dürfen nun auch auf geschä­digten Wald­flä­chen betrieben werden. Damit kommen im Ruhr­ge­biet deut­lich mehr Flächen in Frage.

Mobi­lität: Im Hinblick auf den S‑Bahnverkehr soll es lang­fristig einen 15-Minuten-Takt geben. Das sind beson­ders gute Nach­richten für die Umset­zung unsers Konzepts „S‑Bahn 2.0“.
Neben dem Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr wird auch der Radver­kehr mit mehr Geld und Personal geför­dert. Unter anderem sollen mehr Radwege an Land­straße entstehen. Hier hat der Regio­nal­ver­band Ruhr mit seinem regio­nalen Radwe­ge­netz bereits gute Vorar­beit geleistet, das erleich­tert einen zügigen Ausbau.
Zudem sollen flächen­de­ckende Sharing-Ange­bote – wie das metro­pol­rad­ruhr – im Ballungs­raum­rand­be­reich etabliert werden.

Regio­nal­pla­nung: Die Landes­re­gie­rung möchte Brach­flä­chen schneller reak­ti­vieren. Dieses Vorhaben betrifft insbe­son­dere Stand­orte von still­ge­legten Steinkohlekraftwerken.
Außerdem nimmt sie den Hoch­was­ser­schutz in den Blick und hat vor, größere Risi­ko­ge­biete ausweisen zu lassen. 

Wirt­schaft und Ressourcen: Im Koali­ti­ons­ver­trag heißt es, dass Nord­rhein-West­falen die erste klima­neu­trale Indus­trie­re­gion Europas werden soll. Die Förde­rung der grünen Stahl­pro­duk­tion ist hierfür ein wich­tiger Faktor.
Für den Kies­abbau plant die neue Regie­rung ein wissen­schaft­lich fundiertes Rohstoff­mo­ni­to­ring. Ab 2024 wird eine Rohstoff­ab­gabe, der soge­nannte Kies-Euro, einge­führt. Außerdem sollen Baustoff­re­cy­cling und alter­na­tive Baustoffe eine größere Rolle spielen. 

Kultur und Bildung: Bis 2027 wird der Kultur­etat um 50 Prozent erhöht. Damit steht auch der Kultur­szene im Ruhr­ge­biet mehr Geld zur Verfügung.
Zudem soll der Bereich Umwelt­bil­dung stärker geför­dert werden. Davon profi­tieren insbe­son­dere die Umwelt­bil­dungs­zen­tren des Regio­nal­ver­bands Ruhr.
Wich­tige Neue­rung ist außerdem die Einfüh­rung des schul­scharfen Sozi­al­index. Das heißt für viele Schulen im Ruhr­ge­biet: endlich mehr Geld und Personal.

Finanzen: Für über­schul­dete Kommunen sieht der Koali­ti­ons­ver­trag Altschul­den­fonds vor. Zusätz­lich sollen die Ruhr-Kommunen für die IGA2027 weitere Mittel für städ­te­bau­liche Maßnahmen bekommen. 

Den voll­stän­digen Koali­ti­ons­ver­trag finden Inter­es­sierte hier.