Falsches poli­ti­sches Signal: SPD und CDU bremsen Unter­stüt­zung für LGBTQI-Szene im Ruhr­ge­biet aus

By 23. September 2022September 27th, 2022Soziales & Vielfalt

Die Grünen im Ruhr­par­la­ment fordern mehr Unter­stüt­zung für die LGBTQI-Commu­nity im Ruhr­ge­biet. Hierfür haben sie ein vom Regio­nal­ver­band Ruhr (RVR) koor­di­niertes Vernet­zungs­treffen der queeren Szene vorge­schlagen. Mit den Stimmen der großen Koali­tion (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhr­par­la­ment den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt.

„Mit ihrem Abstim­mungs­ver­halten sendet die GroKo ein fatales poli­ti­sches Signal“, sagt Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Die LGBTQI-Szene braucht unsere volle Soli­da­rität. Das zeigen leider nicht zuletzt die jüngsten Über­griffe gegen queere Menschen – auch bei uns im Ruhr­ge­biet. Deshalb ist es jetzt beson­ders wichtig, als Politik Haltung zu zeigen, den Betrof­fenen zu zuhören und ihre Wünsche ernst zu nehmen!”

Bereits im vergan­genen Jahr haben Ange­hö­rige der queeren Szene gegen­über dem RVR den Bedarf nach stär­kerer Vernet­zung im Ruhr­ge­biet deut­lich gemacht. Unter anderem war Paul Klammer vom Dach­ver­band SLADO im Ausschuss für Kultur, Sport und Viel­falt zu Gast. Er bemän­gelte insbe­son­dere die geogra­phi­schen Unter­schiede: So würde es vor allem in den länd­li­cheren Rand­be­rei­chen an Bera­tungs­in­sti­tu­tionen oder Veran­stal­tungen fehlen. Doch auch im Kern­ruhr­ge­biet vari­iere die Ausstat­tung der Städte und Kommunen teils deutlich.

„Mehr Vernet­zung wäre ein mögli­ches und nahezu kosten­freies Instru­ment, um diese Miss­stände effektiv anzu­gehen. Als Ruhr­par­la­ment haben wir die Chance, nötige Impulse zu geben und Syner­gie­ef­fekte zu gene­rieren. Im Ideal­fall werden so nicht nur vorhan­dene Struk­turen besser genutzt, sonder Bera­tungs- und Veran­stal­tungs­an­ge­bote nach­haltig gestärkt“, betont Anna di Bari, viel­falts­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhrparlament.

„Der Wunsch der queeren Commu­nity nach mehr Unter­stüt­zung und Austausch ist eindeutig. Dass die GroKo diesen igno­riert und tatenlos bleibt, ist für uns Grüne nicht nach­voll­ziehbar“, so di Bari.

CDU und SPD begrün­deten ihr Abstim­mungs­ver­halten mit der Planung eines eigenen Antrags zum Thema „Viel­falt“. Dieser wurde erstmal im November letzten Jahres ange­kün­digt und steht bis heute aus.