Bericht aus dem Ruhrparlament

Am 31. März kam das Ruhr­par­la­ment zu seiner ersten Sitzung in 2023 zusammen. Bevor die poli­ti­schen Debatten star­teten, gedachten die Ruhrparlamentarier*innen den Opfern des Erdbe­bens in der Türkei, Syrien und in Kurdi­stan mit einer Schwei­ge­mi­nute. Herr Prof. Noll, der die Sitzung in Vertre­tung von Herrn Dr. Dudda leitete, sprach auch den vielen im Ruhr­ge­biet lebenden Ange­hö­rigen tiefes Mitge­fühl aus.
In der anschlie­ßenden Sitzung standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Wind-an-Land-Gesetz

Unter Grüner Leitung hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Klima­schutz in Rekord­zeit ein neues Wind-an-Land-Gesetz vorge­legt: Dieses sieht vor, zwei Prozent der Fläche Deutsch­lands zur Gewin­nung von Wind­energie zu nutzen. In der Sitzung des Ruhr­par­la­ments berich­tete Frau Dr. Renz, Leiterin der Landes­pla­nungs­be­hörde im NRW Minis­te­rium für Wirt­schaft, Indus­trie, Klima­schutz und Energie, welche Auswir­kungen das Gesetz auf den neuen Landes­ent­wick­lungs­plan (LEP) hat. Der Zeit­plan der Landes­re­gie­rung sieht vor, die Novelle des LEP bis Mai 2024 zu beschließen. Aus einem aktu­ellen Gutachten des LANUV (Landes­amtes für Natur- Umwelt und Verbrau­cher­schutz) geht hervor, dass 0,46% der Fläche des Ruhr­ge­biets für die Wind­ener­gie­er­zeu­gung geeignet sind. Es gilt, diese Flächen­po­ten­ziale schnellst­mög­lich zu erschließen und der klima­neu­tralen Metro­pole Ruhr einen Schritt näherzukommen.

Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne geht in die nächste Phase

Die Wahr­neh­mung der seit 2017 laufenden Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne des Regio­nal­ver­bands Ruhr (RVR) „Metro­pole Ruhr – Stadt der Städte“ fällt gemischt aus: Zwar rückt sie das Poten­zial unserer Region in den öffent­li­chen Fokus – dennoch verfehlt sie an entschei­denden Stellen Erfolge. Denn obwohl nirgendwo sonst in Europa die Dichte an Forschungs- und Wissen­schafts­ein­rich­tungen so hoch ist wie hier, besteht gleich­zeitig ein großes Problem: Von vielen Menschen, die hier leben, wird das Ruhr­ge­biet als nicht attraktiv genug wahr­ge­nommen, um sich lang­fristig nieder­zu­lassen. Ein großer Teil der Menschen, die zum Studium in die Region kommen, zieht danach wieder weg. Viele junge Menschen, die hier aufge­wachsen sind, verlassen die Region nach der Schul­zeit und kehren nicht mehr zurück. Eine Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne kann dazu beitragen, das Problem zu verrin­gern. Wir sind der Ansicht, dass sie hierzu jedoch auch nach innen wirken muss. Bisher ist dies der Kampagne nicht gelungen. Dennoch glauben wir, dass mit einer Anpas­sung der Ziel­gruppe, die Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne ein wirkungs­volles Instru­ment sein kann, das Image unserer Region nach­haltig und positiv zu prägen. Deshalb haben wir ihrer Fort­set­zung zugestimmt.

Regio­nale Groß­for­mate 2030+

Der Vorsit­zende der Verbands­ver­samm­lung Dr. Frank Dudda hat eine Diskus­sion zu einem Nach­fol­ge­pro­jekt für die Inter­na­tio­nale Bauaus­stel­lung Emscher Park (1989−1999) ange­stoßen. Die RVR-Verwal­tung möchte die Idee aufgreifen und die Ruhrparlamentarier*innen in den Prozess einbinden. Als Grüne finden wir es richtig, dass die Politik die Möglich­keit bekommt, sich mit Impulsen für ein neues Deka­den­pro­jekt zu beschäf­tigen. Gleich­zeitig ist es wichtig, dass die aktu­ellen Groß­pro­jekte – wie die Mani­festa und insbe­son­dere die IGA 2027 – gut über die Bühne gebracht werde, bevor sich der RVR in ein neues Groß­pro­jekt stürzt. 

Inte­griertes regio­nales Entwicklungskonzept

Die Metro­pole Ruhr stellt ein inte­griertes regio­nales Entwick­lungs­kon­zept auf. Damit werden der RVR und andere Akteur*innen im Ruhr­ge­biet förder­fähig für Projekte zur Verbes­se­rung der regio­nalen Wirt­schafts­struktur. Ziel ist es, Vorhaben aus Berei­chen wie Gesund­heit, Infra­struktur, Ökologie, Wohnen, Soziales und Mobi­lität gezielt bezu­schussen zu können. Das ist eine Riesen­chance für das Ruhr­ge­biet! Die Betei­li­gung der Menschen in der Region ist dabei fester Bestand­teil des Förder­pro­gramms. Die Menschen vor Ort sind schließ­lich die Expert*innen für ihre Belange. Jetzt gilt es, den ehrgei­zigen Zeit­plan bis Ende 2023 enga­giert umzusetzen.

Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2023

Wir lehnen die aktu­elle Vorlage der Verwal­tung ab. Denn das Prinzip Gieß­kanne kann bei der Sanie­rung eines Haus­haltes nicht sinn­voll sein. Leider gab es im Verband bisher keine echte Aufga­ben­kritik oder eine wirk­liche Ziel­stra­tegie, die den RVR für die Zukunft aufstellt. SPD und CDU haben bisher jede Diskus­sion dazu verhindert.