Bericht aus dem Ruhrparlament

Am Freitag, den 22. September, kamen die Ruhrparlamentarier*innen für ihre dritte Sitzung in diesem Jahr zusammen. Einen Über­blick der wich­tigsten Themen lest ihr hier:

Gemeinsam für die IGA 2027

Nach der IBA Emscher Park 1989–1999 und der Kultur­haupt­stadt RUHR.2010 ist die Inter­na­tio­nale Garten­schau im Jahr 2027 das nächste große Deka­den­pro­jekt im Ruhr­ge­biet. Sie soll die Trans­for­ma­tion zur grünsten Indus­trie­re­gion Europas erlebbar machen und Impulse setzen, wie das gute Leben von morgen aussehen kann. Ein wich­tiger Hebel zum Gelingen des Projekts ist die Finan­zie­rung. Diese steht zwar aktuell auf einer soliden Grund­lage, doch Infla­tion, Pande­mie­folgen und die Auswir­kungen des russi­schen Angriffs­kriegs sorgen – wie derzeit bei allen öffent­li­chen und privaten Baupro­jekten – für immense Kosten­stei­ge­rungen. In einer gemein­samen Reso­lu­tion mit SPD, CDU und der LINKEN, fordern wir alle Betei­ligten auf, zusammen nach Lösungen zur Finan­zie­rung der Mehr­kosten zu suchen und die IGA zu einem Erfolg für die gesamte Region zu machen.
Der Schul­ter­schluss aller Akteur*innen im Ruhr­ge­biet hat die Entwick­lungen schon weit voran­ge­bracht. Jetzt braucht es das Commit­ment auch auf Landes­ebene. Hierfür führen wir als GRÜNE bereits inten­sive Gespräche mit unseren Vertreter*innen auf Landes­ebene, um weitere Mittel zu mobilisieren.

Den ÖPNV stärken

Eines unserer größten Anliegen ist es, die öffent­liche Mobi­lität im Ruhr­ge­biet zu verbes­sern. Die Aufnahme des „Nieder­rhein-Müns­ter­land-Netzes“ in den ÖPNV-Bedarfs­plan des Landes trägt hierzu ein Stück bei. Außerdem wurden – für eine bessere Barrie­re­frei­heit – die Anpas­sung von 41 Stationen an die neuen Fahr­zeug­typen sowie der Aufbau einer Lade­infra­struktur für batte­rie­elek­tri­sche Züge beschlossen. Das sind wich­tige Schritte, jedoch besteht weiterhin großer Nach­hol­be­darf in unserer Region – wie unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender Patrick Voss in seinem Rede­bei­trag betonte. Um einen metro­po­len­ge­rechten ÖPNV zu errei­chen, bleibt noch viel zu tun. Da viele Vorhaben lange Planungs­zeiten haben, müssen Projekte jetzt enga­giert voran­ge­trieben werden.

Haus­halt in schwie­rigen Zeiten

Der Kämmerer des Regio­nal­ver­bandes Ruhr, Markus Schlüter, brachte den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2024 ein. Die aktu­elle Wirt­schafts­lage, hohe Zinsen und die Infla­tion sorgen aktuell für schwie­rige Rahmen­be­din­gungen. Dadurch erschwere sich auch die geplante Altschul­den­lö­sung für die Kommunen. Positiv stimmen die hohen Über­schüsse der AGR (Abfall­ge­sell­schaft Ruhr). Diese sorgen dafür, dass der Hebe­satz für die Kommunen 2024 stabil (bei 0,68%) bleiben kann. Erst 2025 soll dieser etwas ange­hoben werden, um die deut­lich gestie­genen Kosten im Haus­halt des RVR aufzu­fangen. Nun werden wir intensiv in die Bera­tungen zum Haus­halt einsteigen, um im Dezember unsere Anträge für eine ökolo­gi­sche und sozial gerechte Metro­pole Ruhr einzubringen.

Abfall im Kreislauf

Der RVR ist betei­ligt an der Entsor­gungs­ko­ope­ra­tion EKOCity. Im Zuge der Aufnahme des Kreises Siegen-Witt­gen­stein in den Verbund mahnte unsere wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cherin Kirsten Deggim an, dass noch stärker auf die Prin­zi­pien der Kreis­lauf­wirt­schaft zu achten ist. Außerdem solle bei der Aufnahme von neuen Mitglie­dern darauf geachtet werden, dass die Trans­porte des Mülls so ökolo­gisch wie möglich, am besten über die Schiene, abge­wi­ckelt werden.

Wandern in der Metro­pole Ruhr

Im Dezember 2022 hat das Ruhr­par­la­ment beschlossen, dass der RVR eine Konzep­tion zur Weiter­ent­wick­lung des Wander­we­ge­netzes und –ange­bots erar­beiten soll. Viele Kommunen möchten gerne koope­rieren und urbane Wander­routen in ihrem Stadt­ge­biet inte­grieren. Nun wurde beschlossen, dass für die Quali­fi­zie­rung des Konzepts Förder­mittel beim Euro­päi­schen Fonds für regio­nale Entwick­lung (EFRE) bean­tragt werden sollen. 

Klima­schutz umsetzen

Um Solar­zellen auf Dächer zu bringen, Gebäude zu dämmen oder Wärme­pumpen zu instal­lieren, wird das Hand­werk benö­tigt. Handwerker*innen sind dieje­nigen, die die Ener­gie­wende umsetzen. Deshalb arbeitet der RVR bereits seit 2018 mit dem Hand­werk Region Ruhr und dem dazu­ge­hö­rigen Umset­zungs­pro­jekt Klimafit erfolg­reich zusammen. Die Koope­ra­tion soll nun verlän­gert werden. Anders als von der Verwal­tung vorge­schlagen hat die Ruhr-GroKo mit ihrem Ände­rungs­an­trag eine Befris­tung von drei Jahren beschlossen – wir finden: das ist viel zu kurz gedacht! Gerade im Bereich Klima­schutz braucht es lang­fris­tige Perspek­tiven und Konzepte.

25 Jahre Route Industriekultur

2024 feiert die Metro­pole Ruhr 25 Jahre „Route der Indus­trie­kultur“. In diesem und im nächsten Jahr sollten hierfür Mittel zur Verfü­gung stehen. Jedoch möchte die Ruhr-GroKo das geplante Budget für 2024 noch nicht frei­geben und stellte deswegen einen Ände­rungs­an­trag. Unser Frak­ti­ons­mit­glied und Vorsit­zender des RVR-Kultur­aus­schusses Jörg Ober­einer kriti­sierte das Vorgehen der GroKo und betonte, dass das Konzept der Verwal­tung schlüssig und im ange­mes­senen finan­zi­ellen Rahmen sei.

Die Aufzeich­nung der Sitzung des Ruhr­par­la­ments findet ihr hier: https://​www​.ruhr​par​la​ment​.de/​m​e​e​t​i​n​g​.​p​h​p​?​i​d​=​2​0​2​3​-​V​V​-58