Am Freitag, den 8. Dezember, kamen die Ruhrparlamentarier*innen zur letzten Sitzung des Jahres zusammen. Einen Überblick der wichtigsten Themen lest ihr hier:
Haushalt ohne Vision und Strategie
Das bestimmende Thema dieser Verbandsversammlung war die Verabschiedung des RVR-Haushaltes 2024. Seit Beginn dieser Wahlperiode mahnen wir die fehlende Strategie des Regionalverbandes an. Einige Anträge unsererseits wurden von der großen Koalition aus SPD und CDU über die Jahre abgelehnt und wir sind heute keinen Schritt weiter als zu Beginn der Wahlperiode. Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Beisheim fragte in ihrer Haushaltsrede somit zurecht: „Wo ist das große Bild?“
Um den Regionalverband Ruhr zukunftsfest zu machen und die Kommunen in ihren Aufgaben zu entlasten, muss endlich ein Diskussionsprozess im Ruhrparlament beginnen und zwar interfraktionell.
Die Metropole Ruhr muss in spätestens 22 Jahren klimaneutral sein, wir müssen beim Ressourcenverbrauch radikal umsteuern, wir benötigen eine regionale Infrastrukturgesellschaft, auch beim ÖPNV und SPNV muss der RVR endlich eine entscheidende Rolle spielen! Birgit Beisheim forderte weiter: „Das Ruhrparlament muss sich bewusstmachen, welche Aufgaben der RVR in Zukunft haben soll, wo können weitere Aufgaben der Kommunen übernommen werden, um diese zu entlasten, welche Aufgaben sollte der RVR lieber wieder abgeben?“ Auch die aktuelle Struktur der Gesellschaften muss auf den Prüfstand.
Da alle diese Punkte im Haushalt 2024 nicht angegangen werden, haben wir als Grüne konsequenterweise den Plan abgelehnt!
Wischlingen: Zusammenarbeit statt Trennung
Der Revierpark Wischlingen wurde seit Jahren gemeinsam vom RVR und der Stadt Dortmund betrieben. Leider wollte die Dortmunder Seite jedoch nicht Teil der Freizeitmetropole Ruhr werden. Aus diesem Grund hat die Mehrheit im Ruhrparlament entschieden, aus Wischlingen auszusteigen. Nun sollte beschlossen werden, die Gesellschaftsanteile an die Stadt Dortmund zu verkaufen. Als Grüne stehen wir für mehr statt für weniger Kooperation und haben deswegen diesen Beschluss als einzige Fraktion abgelehnt. Sowohl in Dortmund als auch im RVR gibt es weiterhin Menschen, die eine enge Zusammenarbeit wollen – leider wurde diese Chance nun von allen anderen Fraktionen ausgeschlagen.
Regionale Großformate 2030+
2027 findet die Internationale Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet statt. Danach soll es wieder ein neues Großformat in der Metropole Ruhr geben. Um ein solches Format vorzubereiten, hat das Ruhrparlament nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein regionales Großformat nach 2030 erarbeitet. Dabei sollen alle Fraktionen ihre Ideen einbringen und die Verwaltung mit deren Ausgestaltung beauftragen. Als Grüne entsenden wir unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Birgit Beisheim und Patrick Voss, ebenfalls qua Amt ist Sabine von der Beck als unsere stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung vertreten.
Mobilität in der Metropole Ruhr
Der ÖPNV im Ruhrgebiet hinkt im Vergleich zu anderen Metropolregionen deutlich hinterher. Das Projekt „Mobilitätsimpuls.RUHR“ soll daran etwas ändern: Ziel ist es, den Nahverkehr in der gesamten Metropole Ruhr bis Ende 2027 durch gemeinsame Qualitätsstandards zu verbessern und die Angebote aufeinander abzustimmen.
Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Voss hat in seiner Rede dazu klar gemacht, wie wichtig einheitliche Standards sind: „Nur wenn alle Menschen im Ruhrgebiet Zugang zu einem gut ausgebauten ÖPNV haben, schaffen wir echte Alternativen zum Auto. Nur wenn Mobilität keine Frage mehr des Wohnorts oder Geldes ist, können wir von echter (Bewegungs-)Freiheit sprechen. Deshalb muss Mobilität für alle zugänglich sein – ob in den großen oder kleinen Städten!“
Wir begrüßen den Mobilitätsimpuls.RUHR deshalb ausdrücklich und wünschen der RVR-Verwaltung bei der Umsetzung viel Kraft!
Freiraum mit Konzept
Die Freiraumplanung ist ein Markenkern der Regionalplanung im Ruhrgebiet. In einem partizipativen Prozess hat die Verwaltung mit den Kommunen ein Leitbild und Netzplan auf Höhe der aktuellen Herausforderungen erstellt. Dabei sind zwei Punkte besonders wichtig: Die Verzahnung der lokalen mit der Regionalen Ebene sowie die Übersetzung der Strategie ‚Grüne Infrastruktur‘ auf die räumliche Ebene.
Unser Anspruch ist es, grünste Industriemetropole der Welt zu sein. Die Zukunftsfähigkeit unserer Region entscheidet sich nicht nur in den Siedlungsräumen, sondern insbesondere auf dem Feld der Freiraumentwicklung. Deshalb hat unser umweltpolitischer Sprecher Eckhard Kneisel in seiner Rede gefordert: „Nun müssen wir gezielt die Stärken und Potenziale in den Fokus nehmen. Zur Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben müssen wir unsere Aktivitäten intensivieren.“
Freizeitgesellschaften in der Krise
Seit Jahren stecken die Bäder, an denen der RVR beteiligt ist, in der Krise. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Saunen und Bäder über Monate geschlossen waren. Die Energiekrise, noch verstärkt durch den Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, hat die Preise explodieren lassen. Insgesamt haben die Gesellschaften gegenüber dem RVR in den vergangenen Jahren Forderungen in Höhe von 950.000 Euro aufgebaut. Diese „Schulden“ hat der Regionalverband Ruhr ihnen nun erlassen. In den nächsten Jahren müssen wir uns intensiv mit der Struktur der Freizeitgesellschaften auseinandersetzen. Wir hoffen, dass die Mehrheit im Ruhrparlament auch dazu bereit ist.
Neue Verbandsspitze
Die aktuelle Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wird im Frühjahr 2024 in den Ruhestand gehen. Auf einer Sondersitzung des Ruhrparlaments am 16. Februar wird ein*e neue*r Regionaldirektor*in gewählt. Dazu wurde in dieser Sitzung die Ausschreibung beschlossen.
