Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 12. Juni den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt. Ursächlich für die Entscheidung ist sowohl ein vom Gericht erkannter Bekanntmachungsfehler im Beteiligungsverfahren von 2018 als auch der verfahrensmäßige Umgang mit den im Regionalplan Ruhr festgelegten Abgrabungsflächen. Die Entscheidung ist bis auf Weiteres nicht rechtskräftig.
Patrick Voss, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament, kommentiert die Entscheidung: „Die Aufhebung des Regionalplans Ruhr ist ein Rückschlag für das Ruhrgebiet und eine in der Konsequenz unerwartete Folge der Klagen der vom Kiesabbau betroffenen Kommunen und der Kiesindustrie. Wir sind sehr gespannt auf die Urteilsbegründung und müssen angesichts der Tragweite der Entscheidung hoffen, dass die Entscheidung des OVG Münster nicht das letzte Wort in der Frage bleibt. Es gilt nun die Urteilsbegründung abzuwarten und die Antworten darauf in angemessener Art und Weise vorzubereiten. Politische Schnellschüsse hingegen würden die Region nicht voranbringen.“
Kritisch sieht die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck die Wortmeldungen aus der SPD-Landtagsfraktion zu dem Urteil: „Die wesentlichen Planungsentscheidungen zum Regionalplan Ruhr sind in großer politischer Übereinstimmung der demokratischen Mitte im Ruhrparlament getragen worden. Und diese breite Mehrheit war auch einig in dem Ansinnen, die mit schweren Umweltfolgen verbundene Kiesgewinnung am Niederrhein auf das rechtlich notwendige Maß zu beschränken. Es ist daher nicht angemessen, die Entscheidung des OVG für parteipolitische Geländegewinne zu instrumentalisieren. Vielmehr sollten alle verantwortlich agierenden Entscheidungsträger*innen nun daran mitwirken, dass das Ruhrgebiet einen anwendbaren Regionalplan behält und tatsächliche Fehler schnellstmöglich repariert werden. Wir GRÜNEN im Ruhrparlament sind zuversichtlich, dass die RVR-Verwaltung zeitnah einen Weg aufzeigen kann, um den nun von vielen befürchteten Stillstand abzuwenden. Dafür braucht es aber den Schulterschluss mit der Landesregierung und keine reflexhafte Kritik an der Landeswirtschaftsministerin.“
