Am 9. Oktober 2026 tagte das Ruhrparlament das letzte Mal vor den Herbstferien. Die Sitzung stand unter dem Vorzeichen der schwierigen Haushaltssituation im RVR und im ganzen Ruhrgebiet.
Die Haushaltskrise spitzt sich im Ruhrgebiet zu
Immer wieder erinnern die Kommunen im Ruhrgebiet an ihre schwierigen Haushaltslagen. Brandbriefe über Brandbriefe werden gen Berlin und Düsseldorf geschickt. In NRW befindet sich bereits jede 8. Kommune in der Haushaltssicherung. Die Landesregierung hat auch einen Teil der Altschulden übernommen, doch die Wirtschaftslage hat diesen Kraftakt schon wieder Zunichte gemacht. Im Regionalverband Ruhr hatten wir bisher noch keine so kritische Lage, nun erreicht sie auch uns. Der RVR-Haushalt 2027 plant mit einem Minus von 4,8 Mio. Euro, die aus der Ausgleichrücklage entnommen werden.
Wir befürchten nun, dass die Wünsche größer werden, bei den Leistungen und Aufgaben des RVR zu streichen. Dies wäre jedoch der falsche Weg, denn so müssten die Kommunen einige Aufgaben wieder selbst übernehmen und die Städte und Kreise im Ruhrgebiet leiden noch stärker als der RVR. Der kurzfristige Effekt eines ggf. etwas geringeren Hebesatzes würde an anderer Stelle die Kommunen deutlich mehr belasten.
Als Grüne Fraktion beraten wir nun den Haushaltsentwurf, um Änderungsanträge für die Beschlussfassung des Haushaltes im Dezember zu erstellen.
Regionale Grünzüge schützen
Die Stadt Dortmund möchte eine neue Gesamtschule im Stadtteil Eving bauen. Dortmund benötigt weitere Gesamtschulplätze und längeres gemeinsames Lernen ist eine sehr sinnvolle Sache. Leider soll die Schule allerdings in einem regionalen Grünzug entstehen. Wir sind der Meinung, dass es andere Wege geben muss, die zusätzlichen Gesamtschulplätze im Dortmunder Norden zu schaffen und haben deswegen die Regionalplanänderung abgelehnt. Für uns ist und bleibt der Regionalplan Ruhr ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Grünzüge zu schützen. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Voss betont die Wichtigkeit des Regionalplans: „Es darf in der Region nicht der Eindruck entstehen, dass der Regionalplan Ruhr ein Plan ist, der – wann immer eine Stadt das will – so geändert wird, wie sie es gerne hätte. Dann wird der Regionalplan nämlich bedeutungslos und verliert seine Steuerungswirkung, die für ein zukunftsfähiges Ruhrgebiet wichtig ist.“
Mehr Beteiligung junger Menschen
Das Ruhrparlament hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dafür eingesetzt, dass das Ruhrgebiet sich zur Europäischen Jugendhauptstadt bewirbt. Die Bewerbung bietet Potenzial als Plattform für junge Menschen, die Demokratie, Verantwortungsübernahme und Selbstwirksamkeit im europäischen Verbund erleben können. Oliver Linsel, Mitglied im Ausschuss Europa, Wirtschaft und Soziales, betont: „Damit die Bewerbung aber erfolgreich sein kann, gibt es zwei notwendige Bedingungen zu erfüllen: Erstens eine gute Vorbereitung, denn es gilt: lieber eine gute als eine schnelle Bewerbung. Zweitens ist eine echte und durchgängige Einbindung junger Menschen notwendig, damit diese echte Teilhabe, Demokratie und Selbstwirksamkeit erfahren.“
Emscher Landschaftspark und Route der Industriekultur gesichert
Der Vertrag des Regionalverbandes Ruhr mit dem Land NRW zum ELP und zur RIK läuft dieses Jahr aus, deswegen wurde ein neuer Vertrag für die Jahre 2027–2036 verhandelt, der die 15 Standorte des Landschaftsparks und die 5 Standorte der Route der Industriekultur sichert. Das Land schießt beim ELP 2,5 Mio. Euro und beim RIK 9,5 Mio. Euro dazu. Wir freuen uns sehr, dass damit die nächsten 10 Jahre gesichert werden konnten.
Neues Besucherzentrum an der Halde Hoheward
An der Halde Hoheward in Herten soll ein neues Besucherzentrum entstehen, dazu stellt der RVR einen Förderantrag. Außerdem wurde der Vertrag zwischen dem Kreis Recklinghausen, der Stadt Herten und dem Regionalverband Ruhr bis 2029 verlängert.
Kimafit Ruhr wird fortgeführt
Das Umsetzungsprojekt Klimafit Ruhr ist Teil des Masterplans Handwerk. Der RVR hat gemeinsam mit dem Handwerk im Ruhrgebiet den Masterplan erarbeitet. Klimafit Ruhr verbindet die Klimawende mit der konkreten Umsetzung durch das Handwerk. Ziel ist es, die Kommunen darin zu unterstützen, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dieses Projekt ist sehr erfolgreich und wird zunächst bis 2030 verlängert.
GRW-Förderung verbessern
Der Bund bietet das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an. Hier ist geplant die Kriterien zur Förderung radikal zu ändern. Weg von Kennzahlen wie der Arbeitslosigkeit oder hohen Sozialausgaben in den Kommunen und hin zu Infrastrukturdaten wie der der Erreichbarkeit von Ärzt*innen oder Geschäften. Das stark verdichtete Ruhrgebiet würde darunter natürlich leiden. Hier ist zwar vieles gut und schnell erreichbar, aber die Armut ist sehr hoch. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPD und CDU eine Resolution verfasst, die Bund und Land dazu aufruft, die Kriterien stärker an Sozialdaten wie der der Kinderarmut zu orientieren.
Manifesta: Ein voller Erfolg
Die Manifesta 16 Ruhr ist nun vorbei. Unter dem Titel „This is not a church“ wurden samt Nebenprogramm 200.000 Besuche erreicht, deutlich mehr als erwartet. Es soll nun eine Stelle im Büro des Regionaldirektors geschaffen werden, die die Idee der Manifesta fortführt: Kirchengebäude sollen wieder als Zentrum des gesellschaftlichen Miteinanders dienen – nicht religiös, aber gemeinschaftlich.
