Im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr berichtete die RVR-Verwaltung über den Stand der Brüsseler Verhandlungen zu zukünftigen EU-Fördergeldern. Die GRÜNE Fraktion macht darauf aufmerksam, dass es für einen sehr kurzen Zeitraum im Rahmen einer so genannten Aufbauhilfe (REACT) Fördermittel ohne Eigenanteil für die Ruhrgebietskommunen geben könnte.
„In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig EFRE- und ESF- Fördermittel für das Ruhrgebiet sind. Oftmals scheiterte der Mittelabruf aber daran, dass den Städten das Geld für die geforderten Eigenanteile fehlte“, sagt Sabine von der Beck, GRÜNES Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Mit der Aufbauhilfe REACT deutet sich nun jedoch eine kurzfristige und begrenzte Krisenreparationsaktion an, von der zahlreiche Kommunen und Kreise im Ruhrgebiet partizipieren könnten. Das Investitions- und Förderprogramm legt dabei den Fokus auf Beschäftigung, Gesundheit sowie den grünen und digitalen Wandel.
„Verwaltungen und Politiker in den Kommunen sollten jetzt die aktuellen EU-Verhandlungen besonders aufmerksam verfolgen. Die Möglichkeit im Programm REACT ohne Eigenmittel an EU-Förderung zu kommen, wäre – so sie beschlossen würde – nur für ein kurzes Zeitfenster in 2021 verfügbar. Dann könnten die Kommunen besonders erfolgreich zugreifen, die gut aufpassen und im Falle eines Falles nicht unvorbereitet sind,“ so von der Beck weiter.
