Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr: Haus­halts­aus­gleich bei unzu­rei­chender Daseinsvorsorge

By 29. Januar 2024Februar 19th, 2024Wirtschaft & Europa

Der Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr für das Jahr 2022 liegt vor: „Haus­halts­aus­gleich bei unzu­rei­chender Daseins­vor­sorge“ – zu diesem Schluss kommt das Autoren­team um Professor Dr. Martin Junkern­hein­rich von der TU Kaisers­lau­tern in der aktu­ellen Ausgabe. Denn obgleich die Kommunen an den erfolg­rei­chen Konso­li­die­rungs­kurs der letzten Jahre anknüpfen konnten, bleibt die finan­zi­elle Situa­tion in vielen Städten und Gemeinden des Ruhr­ge­biets angespannt.

Die wich­tigsten Erkennt­nisse des Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Trotz zahl­rei­cher Krisen konnten die Kommunen 2022 uner­wartet hohe Steu­er­ein­nahmen erzielen. Gemeinsam schloßen sie das Jahr mit einem Über­schuss von knapp 700 Millionen Euro ab.

  • Damit setzen sie den Konso­li­die­rungs­kurs der letzten Jahre fort: zwischen 2017 und 2022 konnten sie rund 3,6 Milli­arden Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen. Dennoch stehen immer noch Kredite in Höhe von 12 Milli­arden Euro aus.

  • Zusätz­lich müssen die Kommunen hohe Sozi­al­aus­gaben schul­tern. Im Vergleich zum west­deut­schen Durch­schnitt – ohne Nord­rhein- West­falen – werden hier 319 Euro je Einwohner*in mehr veraus­gabt. Konkret waren es 2022 881 Euro Sozi­al­aus­gaben pro Kopf.

  • Die hohen Altschulden gepaart mit über­pro­por­tio­nalen Sozi­al­aus­gaben lassen in vielen Kommunen kaum Gestal­tungs­spiel­räume zu. Zudem hemmen sie drin­gend notwen­dige Inves­ti­tionen in Infra­struktur, Bildung und Wohnen. Im Vergleich zu anderen deut­schen Regionen wurden im Ruhr­ge­biet in den letzten fünf Jahren durch­schnitt­lich 1,1 Milli­arden Euro weniger investiert.

Unsere wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cherin Kirsten Deggim mahnt: „Stei­gende Zinsen verschärfen die Lage zusätz­lich. Für viele Kommunen wird es deshalb immer schwie­riger, ihre Aufgaben – insbe­son­dere in der Daseins­vor­soge – zu finan­zieren. Damit unsere Region nicht abge­hängt wird, brau­chen wir drin­gend Unter­stüt­zung von Land und Bund!“

Hier geht es zum aktu­ellen Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr.