Der Kommunalfinanzbericht Ruhr für das Jahr 2022 liegt vor: „Haushaltsausgleich bei unzureichender Daseinsvorsorge“ – zu diesem Schluss kommt das Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in der aktuellen Ausgabe. Denn obgleich die Kommunen an den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre anknüpfen konnten, bleibt die finanzielle Situation in vielen Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets angespannt.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Trotz zahlreicher Krisen konnten die Kommunen 2022 unerwartet hohe Steuereinnahmen erzielen. Gemeinsam schlossen sie das Jahr mit einem Überschuss von knapp 700 Millionen Euro ab.
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Damit setzen sie den Konsolidierungskurs der letzten Jahre fort: zwischen 2017 und 2022 konnten sie rund 3,6 Milliarden Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen. Dennoch stehen immer noch Kredite in Höhe von 12 Milliarden Euro aus.
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Zusätzlich müssen die Kommunen hohe Sozialausgaben schultern. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt – ohne Nordrhein-Westfalen – werden hier 319 Euro je Einwohner*in mehr verausgabt. Konkret waren es 2022 881 Euro Sozialausgaben pro Kopf.
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Die hohen Altschulden gepaart mit überproportionalen Sozialausgaben lassen in vielen Kommunen kaum Gestaltungsspielräume zu. Zudem hemmen sie dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen. Im Vergleich zu anderen deutschen Regionen wurden im Ruhrgebiet in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 1,1 Milliarden Euro weniger investiert.
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Kirsten Deggim mahnt: „Steigende Zinsen verschärfen die Lage zusätzlich. Für viele Kommunen wird es deshalb immer schwieriger, ihre Aufgaben – insbesondere in der Daseinsvorsoge – zu finanzieren. Damit unsere Region nicht abgehängt wird, brauchen wir dringend Unterstützung von Land und Bund!“
Hier geht es zum aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr.
