Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erhält die Bewerbung des Ruhrgebiets um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe keine Unterstützung. Die Grünen im Ruhrparlament kritisieren die Entscheidung des Landes, die Bewerbung nicht an die Kultusministerkonferenz weiterzuleiten, scharf.
Die Regierung sollte im Interesse des Landes Projekte mit Strahlkraft für eine ganze Region und somit auch für Nordrhein-Westfalen unterstützen. Nach dem gestrigen Bericht der Landesregierung im Europaausschuss des Landtags und den Nachfragen des europapolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel, bleibt jedoch ein Bild von missverständlicher Kommunikation.
„Es scheint, als versuche das Land mit allen Mitteln, den progressiven Ansatz mit Pionier-Potenzial des Ruhrgebiets für ein UNESCO-Welterbe zu verhindern”, sagt Kulturausschussvorsitzender Jörg Obereiner.
„Das Vorgehen der Landesregierung ist ein typisches Beispiel dafür, wie über regionale Mehrheiten hinweg entschieden wird. Das Signal der direkt gewählten Vertreter*innen aus dem Ruhrparlament war eindeutig: Wir wollen als Weltkulturerbe zeigen, dass dem Ruhrgebiet ein beeindruckender Transformationsprozess gelungen ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD, FDP und den Linken für die Bewerbung gestimmt. Somit ist die Argumentation des Landes hinfällig.“
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass es lediglich „fragmentarische politische Unterstützung“ gäbe. Tatsächlich hat sich das Ruhrparlament am 25. Juni mit großer Mehrheit für die Bewerbung ausgesprochen.
„Die politische Entscheidung der Kommunen wurde natürlich berücksichtigt. Aber das Bekenntnis des RVR als Parlament einer ganzen Region war deutlich“, sagt Anna di Bari, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament. „Deshalb hat der RVR der verantwortlichen Stiftung den Auftrag gegeben, die inhaltlichen Mängel der Bewerbung nachzubessern. Diese hat sich der Aufgabe angenommen und das Vorhaben im zeitlichen Rahmen für machbar erklärt.“
Unklar bleibt, wieso Ministerin Scharrenbach zu einer anderen Einschätzung kommt. „Die Ministerin greift ohne Not der Arbeit der Stiftung vor. Wir erwarten von einer Landesregierung Unterstützung statt Bevormundung”, resümiert Jörg Obereiner.
