146 Seiten, 39 (Unter-)Kapitel, ein Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen – doch was genau steht drin im schwarz-grünen Koalitionsvertrag und wo von profitiert das Ruhrgebiet? Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Erneuerbare Energien: Ein zentrales Ziel der neuen Landesregierung ist, die unabhängige und bezahlbare Energieversorgung schnell zu erreichen. Hierfür wird der Bau von großen Photovoltaikanlagen erleichtert. So könnte bald viel mehr Sonnenenergie auf den Deponien im Revier gewonnen werden.
Um mehr Windenergie gewinnen zu können, fällt die 1000-Meter-Abstandsregel schrittweise weg und Windräder dürfen nun auch auf geschädigten Waldflächen betrieben werden. Damit kommen im Ruhrgebiet deutlich mehr Flächen in Frage.
Mobilität: Im Hinblick auf den S‑Bahnverkehr soll es langfristig einen 15-Minuten-Takt geben. Das sind besonders gute Nachrichten für die Umsetzung unsers Konzepts „S‑Bahn 2.0“.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr wird auch der Radverkehr mit mehr Geld und Personal gefördert. Unter anderem sollen mehr Radwege an Landstraße entstehen. Hier hat der Regionalverband Ruhr mit seinem regionalen Radwegenetz bereits gute Vorarbeit geleistet, das erleichtert einen zügigen Ausbau.
Zudem sollen flächendeckende Sharing-Angebote – wie das metropolradruhr – im Ballungsraumrandbereich etabliert werden.
Regionalplanung: Die Landesregierung möchte Brachflächen schneller reaktivieren. Dieses Vorhaben betrifft insbesondere Standorte von stillgelegten Steinkohlekraftwerken.
Außerdem nimmt sie den Hochwasserschutz in den Blick und hat vor, größere Risikogebiete ausweisen zu lassen.
Wirtschaft und Ressourcen: Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Nordrhein-Westfalen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden soll. Die Förderung der grünen Stahlproduktion ist hierfür ein wichtiger Faktor.
Für den Kiesabbau plant die neue Regierung ein wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring. Ab 2024 wird eine Rohstoffabgabe, der sogenannte Kies-Euro, eingeführt. Außerdem sollen Baustoffrecycling und alternative Baustoffe eine größere Rolle spielen.
Kultur und Bildung: Bis 2027 wird der Kulturetat um 50 Prozent erhöht. Damit steht auch der Kulturszene im Ruhrgebiet mehr Geld zur Verfügung.
Zudem soll der Bereich Umweltbildung stärker gefördert werden. Davon profitieren insbesondere die Umweltbildungszentren des Regionalverbands Ruhr.
Wichtige Neuerung ist außerdem die Einführung des schulscharfen Sozialindex. Das heißt für viele Schulen im Ruhrgebiet: endlich mehr Geld und Personal.
Finanzen: Für überschuldete Kommunen sieht der Koalitionsvertrag Altschuldenfonds vor. Zusätzlich sollen die Ruhr-Kommunen für die IGA2027 weitere Mittel für städtebauliche Maßnahmen bekommen.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Interessierte hier.
