Der Kommunalfinanzbericht Ruhr für das Jahr 2021 liegt vor. Die aktuelle Ausgabe beleuchtet die Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet. Neben positiven Entwicklungen zeigen die Analysen des Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern deutlich, wie dringend es einer Lösung für das Altschuldenproblem bedarf.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Trotz Pandemie konnten die Kommunen 2021 einen Haushaltsüberschuss von 376 Mio. Euro erzielen. Das ist zwar im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 47 Prozent – dennoch ist das Ruhrgebiet damit finanziell besser durch die Krise gekommen als viele andere Regionen. Hierzu haben der robuste Arbeitsmarkt, höhere Steuereinnahmen und die Maßnahmen von Bund und Land beigetragen.
- Trotzdem macht der Kommunalfinanzbericht klar, unter welchem Druck unsere Region steht. Insbesondere die hohen Altschulden belasten die Haushalte: Zwar konnten 2021 Kredite in Höhe von 434 Mio. Euro abbezahlt werden – jedoch stehen nach wie vor Schulden in Summe von 21,3 Mrd. Euro aus.
- Zusätzlich müssen die Kommunen hohe Sozialausgaben schultern. Diese sind 2021 um ein Viertel stärker gestiegen als im westdeutschen Durchschnitt. Aktuell liegen die Ausgaben im Ruhrgebiet je Einwohner*in bei 989 Euro.
- Schulden und Sozialleistungen verengen den Spielraum für wichtige Investitionen. Schon jetzt gibt es in der Metropole Ruhr einen Investitionsrückstand gegenüber anderen deutschen Regionen.
„Steigende Zinsen und die Inflation werden die Lage zusätzlich verschärfen“, sagt Kirsten Deggim, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament. „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits Lösungen für das Altschuldenproblem angekündigt. Damit unsere Region künftig mithalten kann, müssen wir diese so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Gleichzeitig gilt es, die soziale Schieflage im Blick zu behalten!“
Wir setzen uns deshalb im Ruhrparlament nicht nur für eine rasche Altschuldenlösung ein, sondern machen uns auch für mehr soziale Gerechtigkeit stark!
Hier geht es zum aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr.
