Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr: jetzt Lösungen für das Altschul­den­pro­blem auf den Weg bringen

Der Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr für das Jahr 2021 liegt vor. Die aktu­elle Ausgabe beleuchtet die Finanz­si­tua­tion der Städte und Gemeinden im Ruhr­ge­biet. Neben posi­tiven Entwick­lungen zeigen die Analysen des Autoren­team um Professor Dr. Martin Junkern­hein­rich von der TU Kaisers­lau­tern deut­lich, wie drin­gend es einer Lösung für das Altschul­den­pro­blem bedarf.

Die wich­tigsten Erkennt­nisse des Berichts lassen sich wie folgt zusam­men­fassen: 

  • Trotz Pandemie konnten die Kommunen 2021 einen Haus­halts­über­schuss von 376 Mio. Euro erzielen. Das ist zwar im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 47 Prozent – dennoch ist das Ruhr­ge­biet damit finan­ziell besser durch die Krise gekommen als viele andere Regionen. Hierzu haben der robuste Arbeits­markt, höhere Steu­er­ein­nahmen und die Maßnahmen von Bund und Land beigetragen.
  • Trotzdem macht der Kommu­nal­fi­nanz­be­richt klar, unter welchem Druck unsere Region steht. Insbe­son­dere die hohen Altschulden belasten die Haus­halte: Zwar konnten 2021 Kredite in Höhe von 434 Mio. Euro abbe­zahlt werden – jedoch stehen nach wie vor Schulden in Summe von 21,3 Mrd. Euro aus. 
  • Zusätz­lich müssen die Kommunen hohe Sozi­al­aus­gaben schul­tern. Diese sind 2021 um ein Viertel stärker gestiegen als im west­deut­schen Durch­schnitt. Aktuell liegen die Ausgaben im Ruhr­ge­biet je Einwohner*in bei 989 Euro. 
  • Schulden und Sozi­al­leis­tungen verengen den Spiel­raum für wich­tige Inves­ti­tionen. Schon jetzt gibt es in der Metro­pole Ruhr einen Inves­ti­ti­ons­rück­stand gegen­über anderen deut­schen Regionen. 

„Stei­gende Zinsen und die Infla­tion werden die Lage zusätz­lich verschärfen“, sagt Kirsten Deggim, wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Die Landes­re­gie­rung hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag bereits Lösungen für das Altschul­den­pro­blem ange­kün­digt. Damit unsere Region künftig mithalten kann, müssen wir diese so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Gleich­zeitig gilt es, die soziale Schief­lage im Blick zu behalten!“

Wir setzen uns deshalb im Ruhr­par­la­ment nicht nur für eine rasche Altschul­den­lö­sung ein, sondern machen uns auch für mehr soziale Gerech­tig­keit stark! 

Hier geht es zum aktu­ellen Kommu­nal­fi­nanz­be­richt Ruhr.