Klare Erwar­tungs­hal­tung gegen­über der künf­tigen Bundesregierung

By 20. Oktober 2021Allgemein

Zu den Sondie­rungs­er­geb­nissen von SPD, Grünen und FDP erklärt Dr. Birgit Beis­heim, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Ruhr­par­la­ment: „Das Sondie­rungs­pa­pier zeigt deut­lich, dass alle betei­ligten Parteien bereit sind, die nötigen Kompro­misse einzu­gehen, um die Moder­ni­sie­rung unseres Landes zu errei­chen – und das trotz ihrer unter­schied­li­chen Programme!

Beson­ders erfreu­lich ist, dass sich alle auf das 1,5‑Grad-Ziel verstän­digt haben. Wir sind zuver­sicht­lich, dass die nächste Bundes­re­gie­rung Klima­schutz endlich ernst nimmt und konkret umsetzen wird. Dabei wird auch die Trans­for­ma­tion der Stahl­in­dus­trie im Ruhr­ge­biet eine große Rolle spielen. Hier erwarten wir die volle Unter­stüt­zung des Bundes.“

„Wir schauen opti­mis­tisch auf die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen – haben aber eine klare Erwar­tungs­hal­tung gegen­über der künf­tigen Bundes­re­gie­rung: Die Belange des Ruhr­ge­biets mit seinen über fünf Millionen Einwohner*innen müssen ernst genommen werden”, ergänzt Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Grünen im Ruhrparlament.

„Inves­ti­tionen sind an vielen Stellen drin­gend notwendig – unter anderem um gegen die stei­gende Armut anzu­kämpfen oder das Bahn­netz zu moder­ni­sieren. Marode Bahn­höfe und über­las­tete Bahn­trassen müssen der Vergan­gen­heit ange­hören. Außerdem brau­chen unsere Kommunen eine finan­zi­elle Entlas­tung durch beispiels­weise einen Altschuldenfonds.“